Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Beschlusswege -Meistbegünstigung – Zustellung im Ausland – Öffentliche Zustellung

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 12 Ta 216/23

Ausgabe: 11-2023

1. Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil entgegen § 341 Abs. 2 ZPO durch Beschluss verworfen, sind nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowohl die sofortige Beschwerde als auch die Berufung statthaft.
2.
Wird sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, ist das Verfahren vom Landesarbeitsgericht in dieser Verfahrensart fortzuführen, weil im Beschwerdeverfahren und im Berufungsverfahren unterschiedliche Spruchkörper zuständig sind.
3.
Liegen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vor, weil das Arbeitsgericht zu Unrecht davon ausgeht, dass der Aufenthaltsort unbekannt ist, beginnt der Lauf der Einspruchsfrist nicht. Das gleiche gilt, wenn die Einspruchsfrist entgegen § 329 Abs. 3 ZPO nicht ausdrücklich bestimmt wird.

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm…