BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 346 Abs. 1 - DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 346 Abs. 1

29. Januar 2024

BGH, Beschluss vom 29.01.2024, AZ VIII ZR 164/21

Ausgabe: 02-2024

Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters) als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein, die zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB führen kann.

Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…