Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009)

(Kiel)  Im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin sind möglicherweise bieterschützende Verfahrensbestimmungen verletzt worden mit der Folge, dass die betroffene Bieterin zu Unrecht von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist.

Dies, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Kammergerichts Berlin vom 03.09.2009 habe das Kammergericht auf die Beschwerde der Bieterin hin in einem Beschluss vom 31. August 2009, Az.  2 Verg 6/09, ausgeführt und im Hinblick darauf der ausschreibenden Behörde die anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt.

Nach vorläufiger Prüfung sei ein Erfolg der Beschwerde überwiegend wahrscheinlich, so dass deren aufschiebende Wirkung zu verlängern sei. Die zuständige Behörde habe zu Unrecht das Fehlen verschiedener Nachweise und Informationen in den Angebotsunterlagen bemängelt. Teils seien die jetzt als fehlend beanstandeten Angaben in der Ausschreibung von vornherein nicht verlangt worden, teils sei die ausschreibende Behörde von einem entsprechenden Auskunftsverlangen im Verlauf des Vergabeverfahrens abgerückt.

Die ausgeschlossene Bieterin hatte sich gegen die Mitteilung, sie werde von der weiteren Teilnahme an der Ausschreibung ausgeschlossen, erfolglos mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer des Landes Berlin gewandt. Mit ihrer Beschwerde vor dem Kammergericht verlangt sie unter anderem, den Zuschlag unter Berücksichtigung ihres Angebotes und unter Ausschluss eines Konkurrenzangebotes zu erteilen.

Dischke mahnte, den Ausgang zu beachten und verwies  bei Fragen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architekten- und Vergaberecht sowie Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälte und Anwältinnen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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Eduard Dischke
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