Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 17 Sa 6/20

Ausgabe: 1-2021

1. Die Regelungen des Manteltarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden zur Arbeitszeit (§ 7 MTV) und damit auch zur Möglichkeit, die individuell verlängert vereinbarte Arbeitszeit durch einseitige Erklärung mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu ändern und auf die tarifliche Regelarbeitszeit zurückzuführen (§ 7.1.3 MTV), sind auch dann insgesamt im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, wenn bereits ursprünglich im Arbeitsvertrag individuell eine Arbeitszeit von mehr als 35 Stunden pro Woche vereinbart wurde und nach dem Inhalt der Bezugnahmeklausel die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen in der jeweiligen Fassung nur „im Übrigen“ gelten sollen.

2. Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur tariflichen Möglichkeit, die individuell verlängerte Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit zurückzuführen (BAG 14. Januar 2009 – 5 AZR 75/08 -)

Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…