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- BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
- Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
- Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Entgeltfortzahlung und Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 12 Sa 268/23 Ausgabe: 09-2023 1. Die Anordnung eines behördlichen Tätigkeits- und Betretungsverbots gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG führt dazu, dass […]
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betriebsbedingte Kündigung; Vorrang der Änderungskündigung; freier Arbeitsplatz
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 20/23 Ausgabe: 09-2023 Der Vorrang der Änderungskündigung gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. […]
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Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 371/23 Ausgabe: 09-2023 Da das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, wenn sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, […]
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Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 6 Sa 42/23 Ausgabe: 09-2023 1. Zwar ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen. […]
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