Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Posts by DASV
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Verfahrensrecht – Zur Zulässigkeit einer im Juli 2023 von einem Steuerberater per Telefax erhobenen und später per einfachem Brief zurückgenommenen Klage
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 9 K 1450/23 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Welche Anforderungen sind an einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, wenn eine Mitarbeiterin des Steuerberaters es unterlassen hat, das Einspruchsschreiben rechtzeitig in den Briefkasten des Finanzamts einzuwerfen?
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 10 K 2110/19 K,U,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Rechtsschutzversicherung (Dieselskandal)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 12 U 81/23 Ausgabe: 10-11/2023 1) Zum Anspruch auf Rechtsschutzdeckung für eine beabsichtigte Klage gegen die Daimler AG aufgrund von behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen („Diesel-Skandal“). […]
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Annahmeverzug – unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag – wirtschaftliche Identität
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 5 Ta 20/23 Ausgabe: 11-2023 Es liegt ausnahmsweise keine wirtschaftliche Identität zwischen einem Anspruch auf Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist und einem Kündigungsschutzantrag vor, […]
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