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- BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
- Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
- Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Umsatzsteuer – Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023, AZ 1 K 1869/22 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1 Satz 1, § 556g Abs. 1
BGH, Beschluss vom 30.08.2023, AZ VIII ZR 229/22 Ausgabe: 09-2023 a) Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über […]
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§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 10 Ta 55/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der Erfüllung beachtlich. […]
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Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 15 Sa 906/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des […]
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