Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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§ 1 KSchG; § 626 BGB
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 17/23 Ausgabe: 09-2023 Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier. Russland) aufgrund […]
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Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 12 Sa 297/23 Ausgabe: 09-2023 1. Ein Betriebsrentner erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung. Die in § 2 […]
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Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im laufenden Kündigungsprozess
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 15 Ta 9/23 Ausgabe: 09-2023 Eine nicht bemittelte Partei darf in der Regel im Rahmen eines Kündigungsprozesses auch einen Antrag auf Entfernung einer Abmahnung […]
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Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
BGH, Beschluss vom 29.09.2023, AZ IV ZR 120/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im […]
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