Neue Beiträge
- Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
- BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
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BGB § 709
BGH, Beschluss vom 23.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von […]
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BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 230/21 Ausgabe: 02-2023 a) Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als […]
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BGB § 559b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil […]
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