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- Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
- BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
- Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
- Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
- Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ V ZR 144/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, […]
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BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ III ZR 204/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber […]
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Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam
Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2023, AZ 2-25 O 228/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf […]
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§ 615 Satz 1 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG Arbeit auf Abruf, Annahmeverzug, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, tatsächlicher Beschäftigungsumfang, Abrufverhalten, konkludente Vereinbarung der Arbeitszeit, ergänzende Vertragsauslegung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 6 Sa 202/22 Ausgabe: 01-2023 Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz […]
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