Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Posts by DASV
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
BGH, Beschluss vom 05.12.2024, AZ XII ZB 6/24 Ausgabe: 11/12 – 2024 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, […]
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Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung – kostenrechtliche Privilegierung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 5 Ta 82/24 Ausgabe: 11/2024 Die kostenrechtliche Privilegierung nach der Vorbemerkung 8 KV GKG kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Vergleichsschluss nach Verkündung eines […]
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Unfallversicherung, Haftungsprivilegierung, Aussetzung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 336/24 Ausgabe: 11/2024 Allein von den Zivil- und Arbeitsgerichten zu entscheiden und damit nicht von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 […]
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Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 Ta 319/24 Ausgabe: 11/2024 Gemäß §§ 133, 157 BGB ist zwar bei der Auslegung einer individualvertraglichen Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien zu […]
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