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- Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
- BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
- Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
- Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
- Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ 5 StR 283/22 Ausgabe: 10/11-2022 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang […]
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Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ V ZR 213/21 Ausgabe: 10/11-2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ I ZR 241/19 Ausgabe: 10/11-2022 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die […]
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ZPO § 130a Abs. 5, § 233 (Fd)
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ XI ZB 14/22 Ausgabe: 10/11-2022 Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob […]
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