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- Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002
- Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
- Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
- Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bescheiden während des Revisionsverfahrens
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
BGH, Beschluss vom 05.04.2022, AZ III ZR 79/21 Ausgabe: 02/03-2022 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende […]
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BGB § 684 Satz 1, § 812; WEG § 21 Abs. 4 aF, § 18 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 32/21 Ausgabe: 04-05/2022 Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag […]
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WEG
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 65/21 Ausgabe: 04-05/2022 WEG aF § 21 Abs. 8; WEG § 48 Abs. 5 Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen […]
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BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286; VV RVG Nr. 2300, 3100
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ VII ZR 320/21 Ausgabe: 04-05/2022 Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende […]
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