Neue Beiträge
- Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen
- Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
- Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
- Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Posts by DASV
-
Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird der Mangel der sachlichen Zuständigkeit bei einer Stundungsablehnung durch den sog. „Inkasso-Service“ dadurch geheilt, dass die örtlich und sachlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 1 K 1953/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
-
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
BGH, Beschluss vom 02.05.2023, AZ I ZR 113/22 Ausgabe: 03-04/2023 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung […]
-
§ 1 Absatz 1 Satz 1 KSchG; § 1 Absatz 3 KSch
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 4 Sa 558/22 Ausgabe: 04-2023 Betriebsstilllegung; unternehmerische Entscheidung; greifbare Formen; Sozialauswahl; gemeinsamer Betrieb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…
-
Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe – fremdsprachige Belege
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Ta 121/22 Ausgabe: 04-2023 § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachzusuchende Partei auch im […]
-
-
-
-
-
-