Neue Beiträge
- Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
- BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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§§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 4 U 31/24 Ausgabe: 09/10-2024 Im Rahmen der Haftung des Untermieters gemäß §§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB wegen verspäteter Rückgabe der […]
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Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ IV ZR 436/22 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem […]
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei […]
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