Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Posts by DASV
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Gesamtbetriebsrat – Entsendung – unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 14 TaBV 4/20 Ausgabe: 2-2021 1. Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs. 2 BetrVG, der Repräsentationsgedanke sowie die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen dafür, […]
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Verhaltensbedingte Kündigung – verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – Abmahnung – Berücksichtigung späteren Verhaltens
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 10 Sa 52/18 Ausgabe: 2-2021 1. Die schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige […]
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Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb – Maßregelungsverbot
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 12 Sa 33/20 Ausgabe: 1-2021 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen. 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des […]
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Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile – nichtiger Zuordnungsbeschluss – Bestätigung – Kausalität des Wahlfehlers
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 17 TaBV 3/19 Ausgabe: 1-2021 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, […]
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