Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 255/19 Ausgabe: 10-11/2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2020, AZ 10 AZR 185/20 (A) Ausgabe: 11-2020 Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- […]
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BGB § 735 Satz 1
BGH, Beschluss vom 24.11.2020, AZ II ZR 150/19 Ausgabe: 10-11/2020 Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck […]
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GmbHG § 64 Satz 1 und 2
BGH, Beschluss vom 21.11.2020, AZ II ZR 355/18 Ausgabe: 10-11/2020 Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß §64 Satz1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des […]
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