Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2024
- Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Posts by DASV
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Anrechnung der Beschäftigungszeit beim Veräußerungsunternehmen trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – Betriebs(teil)übergang
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2020, AZ 21 Sa 1684/19 Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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HOAI 2009
1. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig. 2. Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17), nach der die Mindestsätze der […]
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Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene Dieselfahrzeuge
1. Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und hierdurch das Kraftfahrtbundesamt sowie alle zukünftigen Fahrzeugerwerber getäuscht hatte, endet mit der Offenlegung dieses Sachverhalts im Herbst 2015. […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
Der Bundesgerichtshof hat heute über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen […]
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