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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
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Posts by DASV
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Energiesteuer – Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischgutes
siehe auch: Urteil 4 K 434/19 VD vom 04.09.2019 FG Düsseldorf Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Untreue des Arbeitnehmers; Schadensersatz; Betriebsübergang; Rückabtretung; Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung; Erledigungsklausel; Erlassvertrag
1. Zu den Rechten und Pflichten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen sowie konkurrierende Ansprüche aus […]
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Untreue des Arbeitnehmers; Schadensersatz; Betriebsübergang; Rückabtretung; Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung; Erledigungsklausel; Erlassvertrag
1. Zu den Rechten und Pflichten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen sowie konkurrierende Ansprüche aus […]
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Betriebliche Altersversorgung – Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen
1. Grundsätzlich ist für jede Versorgungsleistung eine getrennte Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Februar 2012 – 3 AZR 685/09). 2. Soll eine Versorgungszusage […]
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