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- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
- Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
- Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
- Auftragsprüfung bei einem Steuerberater
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, AZ 7 ABR 26/23 Ausgabe: 04/2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet […]
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Urlaub, Urlaubsgewährung, Freistellung, unwiderrufliche Freistellung, Festlegung durch Arbeitnehmer, Auslegung, Urlaubszeitraum
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2024, AZ 1 Sa 168/23 Ausgabe: 04/2024 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C4535C015A7E…
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Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung – Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2024, AZ 24 MK 1/21 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 24. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Dr. Thilo Rebmann über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands […]
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Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
BGH, Beschluss vom 22.04.2024, AZ IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den […]
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