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- Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
- BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
- Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
- Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
- Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Benachteiligungsverbot – freigestellter Personalrat – Leistungsvergütung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018, Az. 10 Sa 1687/17
Der generelle Ausschluss freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie ist auch in einer Dienstvereinbarung unzulässig. Gewährt der Arbeitgeber Leistungsprämien, bedarf es einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des freigestellten Personalrats, um […]
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Einstweilige Verfügung – Beschäftigung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 SaGa 1576/17
Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die Berufung sofort begründet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des […]
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Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als […]
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Urlaubsplanung ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, Az. 11 Ca 1751/17
1. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er […]
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