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- BGH zur Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
- BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
- Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
(Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise gefällt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
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BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung hat. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
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Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Darauf verweist […]
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