Neue Beiträge
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
- Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
- Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
- Auftragsprüfung bei einem Steuerberater
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
(Kiel) Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
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Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 12-2016
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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