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- Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung
- Unfall mit einem Hund – Leine zu kurz?
- Hotel Vermietung: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht […]
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Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein […]
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Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als […]
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