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- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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BGB § 254 Abs. 1 F
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 – VI ZR 128/16, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten […]
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Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14 OLG Hamm), veröffentlicht am 23.01.2018 Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über […]
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2017 – XII ZB 335/17, veröffentlicht am 18.01.2018 Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um […]
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 01/18 vom 18.01.2018 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung […]
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