Neue Beiträge
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Oberlandesgericht Hamm: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
(Kiel) In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, […]
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Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)
(Kiel) Bekanntlich stellt unerwünschte E-Mail Werbung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger einer solchen E-Mail-Werbung kann von dem Versender daher verlangen, dass […]
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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 03/2015
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung — ein Artikel von Rechtsanwalt Manfred […]
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