Berufsausbildungsverhältnis – Kündigungsschutzklage und Schlichtungsverfahren – Anerkenntnisurteil

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.04.2020, AZ 9 Ta 46/20

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht in Betracht, wenn der Auszubildende vor Durchführung eines Schlichtungsverfahrens Kündigungsschutzklage erhebt und die Parteien sich in dem Schlichtungsverfahren auf den Fortbestand des Berufsausbildungsverhältnisses einigen. Das gilt auch dann, wenn die beklagte Partei im Anschluss an die Einigung vor dem Schlichtungsausschuss ein Anerkenntnis erklärt.

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