Nachrichten & Urteile

• 30. Oktober 2023

  Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 4 V 1068/23 A (VTa) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2023

  Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 4 K 1142/23 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 27. Oktober 2023

  Teilzeitbeschäftigte – Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden

  EuGH, Beschluss vom 27.10.2023, AZ C-660/20 Ausgabe: 10-2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen […]

   
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• 27. Oktober 2023

  Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2023, AZ 5 AZR 22/23 Ausgabe: 10-2023 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § […]

   
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• 27. Oktober 2023

  Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

   

• 26. Oktober 2023

  Zur „zweiten“ Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

   

• 26. Oktober 2023

  Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan

   

• 26. Oktober 2023

  Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

   

• 26. Oktober 2023

  Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

   

• 26. Oktober 2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende