Nachrichten & Urteile

• 1. Dezember 2023

  Kindergeld – Kann Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat?

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 15 K 1527/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 30. November 2023

  Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

  BFH, Beschluss vom 30.11.2023, AZ III R 34/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 30. November 2023

  Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

  BFH, Beschluss vom 30.11.2023, AZ VII R 10/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 30. November 2023

  Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung

  BFH, Beschluss vom 30.11.2023, AZ VII R 46/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 30. November 2023

  Einkommensteuer – Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. „NRW Überbrückungshilfe Plus“) stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde

   

• 30. November 2023

  Einkommensteuer – Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück

   

• 30. November 2023

  Kaffeesteuer – Entlastungsberechtigte Personi. S. d. § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Fall KaffeeStG ist nur der Lieferer, nicht aber der Inhaber eines Steuerlagers

   

• 30. November 2023

  Abgabenordnung – Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO im Rahmen einer Außenprüfung

   

• 30. November 2023

  Energiesteuer – Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages

   

• 30. November 2023

  Abgabenordnung – Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht