Nachrichten & Urteile

10. Oktober 2023

Versicherungsteuer: Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter ausländischer Flagge (hier: Malta) fahrendes Seeschiff (sog. Ausflaggung)

FG Köln, Beschluss vom 10.10.2023, AZ 2 K 349/16 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
10. Oktober 2023

fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; Schadensersatz; (Un-)Zulässigkeit einer Teil-Gesamt-Klage; Versicherung an Eides statt

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.10.2023, AZ 4 Sa 22/23 Ausgabe: 11-2023 Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ist nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen, der Arbeitnehmer hätte es böswillig […]
6. Oktober 2023

Meistbegünstigungsgrundsatz – Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren – Geschäftsgeheimnis

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 7 Ta 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist […]
6. Oktober 2023

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei mehreren Betrieben eines Unternehmens – Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe (hier abgelehnt) – Querschnittsfunktion

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 15 TaBV 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe und ist ein Arbeitnehmer in einen dieser Betriebe eingegliedert, löst nicht schon […]
6. Oktober 2023

Einkommensteuer – Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar
5. Oktober 2023

Energiepauschale; Rechtsweg
5. Oktober 2023

Schmiergeld
5. Oktober 2023

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Oktober 2023

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
5. Oktober 2023

Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils