Nachrichten & Urteile

• 5. Oktober 2023

  Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ II R 35/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ X R 14/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ X R 17/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

  BFH, Beschluss vom 05.10.2023, AZ VI R 17/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 5. Oktober 2023

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

   

• 4. Oktober 2023

  ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 3

   

• 4. Oktober 2023

  Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter

   

• 4. Oktober 2023

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert

   

• 4. Oktober 2023

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

   

• 4. Oktober 2023

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)