Nachrichten & Urteile

4. Dezember 2024

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 1 ABR 12/23 Ausgabe: 11/2024 Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz […]
4. Dezember 2024

Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 3 AZR 28/24 Ausgabe: 11/2024 Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung […]
4. Dezember 2024

§ 33 RVG, § 75a HGB – Voraussetzungen für einen Vergleichsmehrwert bei einer Vereinbarung zu einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot und einer Karenzentschädigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 26 Ta (Kost) 6051/24 Ausgabe: 11/2024 1. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für eine Regelung zum vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot ist auf die wirtschaftliche Bedeutung […]
4. Dezember 2024

Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 9 AZR 13/24 Ausgabe: 11/2024 Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist […]
4. Dezember 2024

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
4. Dezember 2024

§ 45 GKG, § 33 RVG
4. Dezember 2024

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gebots der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts
4. Dezember 2024

Die Formulierung „Kosten des Rechtsstreits“ in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)
2. Dezember 2024

Verfahrensrecht – Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Beitragszahlung durch einen Steuerberater in eigener Sache
2. Dezember 2024

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG