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- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
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- Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
- Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
- Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Arbeitnehmer – Kleinbetriebsklausel – öffentliche Verwaltung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 3 Sa 55/22 Ausgabe: 09-2023 1. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die denselben Arbeitgeber haben, müssen nicht zwingend einer einheitlichen Verwaltung i.S.d. § 23 Abs. […]
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BGB § 556d Abs. 1, 2, § 556e Abs. 1, § 557b Abs. 4
BGH, Beschluss vom 18.09.2023, AZ V ZR 251/21 Ausgabe: 07-09/2023Miet- und WEG-RECHT a) Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom […]
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 Sa 382/23 (4 Sa 383/23, 4 Sa 384/23 und 4 Sa 385/23 gleichlautend) Ausgabe: 10-2023 Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu, ein […]
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Einkommensteuer – Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 14 K 125/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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