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- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
- Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
- Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
- Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
- Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Gewerbesteuermessbetrag – Keine Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023, AZ 9 K 349/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Umsatzsteuer – Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023, AZ 1 K 1869/22 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1 Satz 1, § 556g Abs. 1
BGH, Beschluss vom 30.08.2023, AZ VIII ZR 229/22 Ausgabe: 09-2023 a) Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über […]
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§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 10 Ta 55/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der Erfüllung beachtlich. […]
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