Nachrichten & Urteile

• 4. Oktober 2023

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert

  OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 7 U 19/23 Ausgabe: 09-2023 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ IV ZR 177/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

  BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VI ZR 97/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen […]

   
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• 4. Oktober 2023

  Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

   

• 4. Oktober 2023

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

   

• 3. Oktober 2023

  Nachtzuschläge – Aussetzung – Verfassungsbeschwerde – Gesamtabwägung – hinreichende Erfolgsaussichten

   

• 2. Oktober 2023

  Energiepreispauschale – Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale

   

• 2. Oktober 2023

  Körperschaftsteuer – Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt

   

• 2. Oktober 2023

  Umsatzsteuer – Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes