Nachrichten & Urteile

29. September 2023

betriebsbedingte Kündigung; Vorrang der Änderungskündigung; freier Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 20/23 Ausgabe: 09-2023 Der Vorrang der Änderungskündigung gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. […]
29. September 2023

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 371/23 Ausgabe: 09-2023 Da das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet, wenn sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, […]
29. September 2023

Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 6 Sa 42/23 Ausgabe: 09-2023 1. Zwar ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen. […]
29. September 2023

Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 359/23 Ausgabe: 09-2023 Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu, ein bereits erarbeitetes Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto zu verwenden, um dem Arbeitnehmer […]
29. September 2023

§ 1 KSchG; § 626 BGB
29. September 2023

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
29. September 2023

Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im laufenden Kündigungsprozess
29. September 2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
28. September 2023

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung (im Homeoffice – die Red.) – Darlegungs- und Beweislast
28. September 2023

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)