Nachrichten & Urteile

• 30. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Frage der steuerlichen Behandlung von zunächst als Witwenrente geleisteten Zahlungen nach rückwirkender Anrechnung einer Unfallrente angesichts der sozialversicherungsrechtlichen Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2023, AZ 12 K 2702/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juni 2023

  Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung der Einkünfte – Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen – ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG – steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2023, AZ 9 K 1987/21 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juni 2023

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag – Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem AÜG

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2023, AZ 7 K 311/21 K,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juni 2023

  Aussetzung der Vollziehung – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, weil § 233a AO nicht gegen Unionsrecht verstößt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2023, AZ 1 V 115/23 A (U) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 29. Juni 2023

  Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest)

   

• 29. Juni 2023

  Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs

   

• 29. Juni 2023

  Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

   

• 29. Juni 2023

  Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage

   

• 29. Juni 2023

  Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

   

• 29. Juni 2023

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 – Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht