Nachrichten & Urteile

• 21. Juni 2023

  BGB § 577 Abs. 1 Satz 2; § 1094

  BGH, Beschluss vom 21.06.2023, AZ V ZB 58/22 Ausgabe: 05-06/2023 Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen […]

   
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• 21. Juni 2023

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242 Be, § 535 Abs. 1 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 21.06.2023, AZ VIII ZR 420/21 Ausgabe: 05-06/2023 Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den […]

   
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• 20. Juni 2023

  Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.06.2023, AZ 7 AZR 169/22 Ausgabe: 05-2023 In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit […]

   
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• 15. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für Gebäude, die von den Eltern gekauft, die Kaufpreise aber nicht gezahlt, sondern als Schenkung gewährt werden

  FG Münster, Beschluss vom 15.06.2023, AZ 2 K 1801/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zum Zufluss von Versorgungsbezügen und zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Werbungskosten

   

• 15. Juni 2023

  Außensteuerrecht – Führt die in Hongkong im Jahr 2016 geltende Ertragsteuerbelastung von 16,5% zu einer unwesentlichen Besteuerung i.S.v. § 16 Abs. 1 AStG?

   

• 15. Juni 2023

  Grunderwerbsteuer – Zur Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG, wenn der vorausgegangene Erwerbsvorgang nicht steuerbar war

   

• 15. Juni 2023

  Verfahrensrecht – Entfällt die Drei-Tages-Fiktion (generell), wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bzw. an einem Werktag keine Postzustellung stattfindet?

   

• 15. Juni 2023

  Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

   

• 15. Juni 2023

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen