Nachrichten & Urteile

• 3. Juni 2023

  Betriebsratsvergütung – Eingruppierung – Umgruppierung – Mitbestimmung – Vergleichsentgelt

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2023, AZ 12 TaBV 1/23 Ausgabe: 05-2023 Die Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG stellt […]

   
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• 2. Juni 2023

  Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel – immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2023, AZ 12 Sa 56/21 Ausgabe: 05-2023 1. Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 […]

   
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• 2. Juni 2023

  Stufenklage – betriebliche Altersversorgung – Rechtsmissbrauch – Erlassvertrag zugunsten Dritter

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2023, AZ 12 Sa 56/22 Ausgabe: 05-2023 1. Weder den Betriebspartnern noch den Arbeitsvertragsparteien steht eine Regelungsbefugnis zu, ein von den allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands (§ […]

   
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• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?

  FG Münster, Beschluss vom 01.06.2023, AZ 1 K 487/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Behandlung von Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastungen

   

• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Steuerpflicht von Vermögenübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Kapitaleinkünfte

   

• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Ist auf einen Einbringungsgewinn II, der allein aufgrund des rückwirkenden Ansatzes nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 noch in die siebenjährige Sperrfrist fällt, das Teileinkünfteverfahren anzuwenden?

   

• 1. Juni 2023

  Gewerbesteuer – Unter welchen weiteren Voraussetzungen kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wenn 13 Objekte ca. sechs Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist veräußert werden

   

• 1. Juni 2023

  Erbschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen wird ein Familienheim, das nach dem Tod des Erblassers umfassend renoviert wird, unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?

   

• 1. Juni 2023

  Umsatzsteuer – Unterliegen Mitarbeiterkantinen und –cafeterien in Krankenhäusern, die von einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, dem ermäßigten Steuersatz?