Nachrichten & Urteile

• 16. Dezember 2024

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

  BGH, Beschluss vom 16.12.2024, AZ XI ZR 139/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November […]

   
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• 16. Dezember 2024

  Haftungsausschluss, Partnerschaftsregister, Eintragung, § 25 HGB

  Oberlandesgericht München, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 34 Wx 255/24 e Ausgabe: 11/12 – 2024 Zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften (verneint). Weitere […]

   
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• 16. Dezember 2024

  DSGVO

  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 7 W 119/24 Ausgabe: 11/12 – 2024 1. Ein auf die DSGVO gestütztes Verbot kann sämtliche Länder der EU betreffen. 2. Ein auf […]

   
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• 16. Dezember 2024

  Umsatzsteuer bei entgeltlicher Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 4 K 443/22 (nachgehend BFH, V R 21/24, Revision anhängig) 1. Bei der entgeltlichen Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen eines […]

   
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• 15. Dezember 2024

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

   

• 15. Dezember 2024

  Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – Zur Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers und faktischen Geschäftsführers und zur Frage, ob die Anlaufhemmung gem. § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch Anwendung findet, wenn originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist

   

• 15. Dezember 2024

  gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG – Die Corona-Pandemie kann nicht per se als „wichtiger Grund“ i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG angesehen werden, um eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrag als unschädlich für die ertragsteuerliche Organschaft anzunehmen

   

• 15. Dezember 2024

  Erteilung von Tabaksteuerzeichen für pflanzliche Raucherzeugnisse – Kräuterzigaretten aus Hanfblüten, die durch Eintauchen in Ethanol entharzt werden, können mit einem Gehalt an THC von höchstens 0,05 Prozent nicht mit nicht verkehrsfähigem Cannabis gleichgesetzt werden und unterliegen somit als Tabakwaren der Tabaksteuer

   

• 15. Dezember 2024

  Einkommensteuer – Für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt der vom BFH entwickelte Gesamtbetrachtungsansatz nur für unmittelbar und nicht für mittelbar an der Gesellschaft beteiligte Gesellschafter

   

• 12. Dezember 2024

  Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung