Nachrichten & Urteile

2. Mai 2023

§§ 10 ff. EntgTranspG, 23 RVG, 42, 44, 48, 63 GKG, 3 ZPO

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 Ta 18/23 Ausgabe: 04-2023 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des […]
2. Mai 2023

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 AZR 227/22 Ausgabe: 04-2023 1.Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen […]
2. Mai 2023

Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 8 Sa 229/21 Ausgabe: 04-2023 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Geschäftsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei vorlegt. […]
2. Mai 2023

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 AZR 309/22 Ausgabe: 04-2023 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen […]
2. Mai 2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
2. Mai 2023

§ 7 Abs. 3 S. 1, 2; Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BurlG; Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC
2. Mai 2023

Einigungsstelle – Einigungsstelleneinsetzung – Konzern – Betriebsänderung – Standortverlegung – Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat – Einzelbetriebsrat – Sozialplan – Sozialplanvolumen – Parkplätze
30. April 2023

Abgabenordnung – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung
30. April 2023

Kindergeld – Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung
30. April 2023

Kindergeld – Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist