Nachrichten & Urteile

• 16. Februar 2023

  StGB § 266 Abs. 1 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG)

  BGH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ 6 StR 133/22 Ausgabe: 02-2023 Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer […]

   
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• 16. Februar 2023

  ZPO §§ 233 A, 232, 130d

  BGH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ VIII ZB 41/22 Ausgabe: 02-2023 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung […]

   
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• 15. Februar 2023

  Grunderwerbsteuer – Wird die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet?

  FG Münster, Beschluss vom 15.02.2023, AZ 8 K 169/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Februar 2023

  Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ackerschlepper, der im Rahmen eines ca. 2 ha umfassenden und nebenberuflich ausgeübten Forstbetriebs genutzt wird, von der Steuer zu befreien?

  FG Münster, Beschluss vom 15.02.2023, AZ 10 K 1309/19 Kfz Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Februar 2023

  Verfahrensrecht – Gilt die durch den Beginn der Fahndungsprüfung ausgelöste Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO und umfasst eine solche Haftung auch Nachzahlungszinsen?

   

• 15. Februar 2023

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Schreiben, das nicht als Einspruch auszulegen ist, nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden kann

   

• 15. Februar 2023

  Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei einem ca. zehn Jahre nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellten Erlassantrag

   

• 15. Februar 2023

  Verfahrensrecht – Zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens

   

• 15. Februar 2023

  Kindergeld – Sind bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, Unterhaltsleistungen an den Ehegatten und die eigenen Kinder des Kindes zu berücksichtigen?

   

• 14. Februar 2023

  ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5