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- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
- Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
- Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
- Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
- Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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BGB § 249 (Cb); ZPO § 256
BGH, Beschluss vom 06.02.2023, AZ VI ZR 67/20 Ausgabe: 02-2023 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 02.02.2023, AZ IX B 81/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält
BFH, Beschluss vom 02.02.2023, AZ XI B 61/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist
BFH, Beschluss vom 02.02.2023, AZ VIII R 27/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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