Neue Beiträge
- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
- Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
- Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
- Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
- Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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WEG § 18 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ V ZR 263/21 Ausgabe: 02-2023 Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ XI ZR 257/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar […]
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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ IV ZR 465/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der […]
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ V ZR 144/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, […]
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