Nachrichten & Urteile

5. Dezember 2024

Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

BFH, Beschluss vom 05.12.2024, AZ VIII R 33/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
5. Dezember 2024

Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

BFH, Beschluss vom 05.12.2024, AZ VIII R 4/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
5. Dezember 2024

Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

BGH, Beschluss vom 05.12.2024, AZ XII ZB 6/24 Ausgabe: 11/12 – 2024 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, […]
4. Dezember 2024

Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung – kostenrechtliche Privilegierung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 5 Ta 82/24 Ausgabe: 11/2024 Die kostenrechtliche Privilegierung nach der Vorbemerkung 8 KV GKG kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Vergleichsschluss nach Verkündung eines […]
4. Dezember 2024

Unfallversicherung, Haftungsprivilegierung, Aussetzung
4. Dezember 2024

Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis
4. Dezember 2024

Rechtsweg – betriebliche Altersversorgung – Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung
4. Dezember 2024

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
4. Dezember 2024

Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
4. Dezember 2024

§ 33 RVG, § 75a HGB – Voraussetzungen für einen Vergleichsmehrwert bei einer Vereinbarung zu einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot und einer Karenzentschädigung