Nachrichten & Urteile

• 10. Januar 2023

  Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz – Rechtsweg – Arbeitsgerichte – Verwaltungsgerichte

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2023, AZ 19 Ta 13/22 Ausgabe: 01-2023 Für die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG ist der Rechtsweg zu den Gerichten […]

   
•  

• 10. Januar 2023

  Arbeitsgericht Siegburg: „Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

  Arbeitsgericht Siegburg, Beschluss vom 10.01.2023, AZ 5 Ca 1200/22 Ausgabe: 01-2023 Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ […]

   
•  

• 10. Januar 2023

  StVO § 8 Abs. 1 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 10.01.2023, AZ VI ZR 344/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne […]

   
•  

• 2. Januar 2023

  Einkommensteuer/Gewerbesteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH-Beteiligung ein an die GmbH ausgereichtes Gesellschafterdarlehen als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bei einer KG behandelt werden kann

  FG Münster, Beschluss vom 02.01.2023, AZ 15 K 52/19 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 2. Januar 2023

  Bewertung – Ist bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet?

   

• 30. Dezember 2022

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung – Erledigung des Regelungsgegenstands

   

• 28. Dezember 2022

  Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

   

• 22. Dezember 2022

  Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021

   

• 22. Dezember 2022

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

   

• 22. Dezember 2022

  Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen