Nachrichten & Urteile

• 15. Dezember 2022

  Haftung – Eine bewusste Missachtung des Gerichts rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im oberen Bereich gegen einen nicht erschienenen Zeugen auch dann, wenn das Verfahren ohne dessen Zeugenvernahme zum Abschluss kommt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 3 K 590/21 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Dezember 2022

  Haftung – Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 3 K 590/21 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Dezember 2022

  Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12-2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich […]

   
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• 15. Dezember 2022

  Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

  Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022, AZ C-311/21 Ausgabe: 12-2022 CM war von Januar bis April 2017 bei der TimePartner Personalmanagement GmbH, einem Leiharbeitsunternehmen, auf Grundlage eines befristeten Vertrags als Leiharbeitnehmerin […]

   
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• 12. Dezember 2022

  Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

   

• 12. Dezember 2022

  Abgabenordnung: Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen

   

• 12. Dezember 2022

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

   

• 8. Dezember 2022

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

   

• 8. Dezember 2022

  Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

   

• 8. Dezember 2022

  Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung