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Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
- Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Versetzung ins Ausland
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 5 AZR 336/21 Ausgabe: 12-2022 Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn […]
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Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ XI ZR 551/21 Ausgabe: 11-2022 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
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Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ 5 StR 283/22 Ausgabe: 10/11-2022 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang […]
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Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ V ZR 213/21 Ausgabe: 10/11-2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die […]
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