Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
- BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
- Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Zoll – Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 2626/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Feststellung von Anteilswerten – Zur Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Schenkungsteuerzwecke aus Verkäufen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen zugunsten eines nur eingeschränkt möglichen Erwerberkreises unter Anwendung des sog. Net Asset Value-Verfahrens
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 1832/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.11.2022, AZ 12 Ta 417/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
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Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2022, AZ 4 TaBV 3/21 Ausgabe: 11-2022 1. Aus § 80 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. BetrVG kann nicht geschlossen werden, dass bei der Geltendmachung […]
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