Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 4 Sa 531/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen ist an sich als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB […]
28. Oktober 2024

Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 1 SHa 16/24 Ausgabe: 09/10-2024 Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf […]
28. Oktober 2024

Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 7 Sa 1186/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Ein Stichtag in einer Gesamtzusage, wonach einem Arbeitnehmer, der sich nach dem Stichtag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit […]
28. Oktober 2024

§ 91a ZPO

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 Ta 667/24 Ausgabe: 09/10-2024 Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn zwischen diesen auch tatsächlich ausgewählt wird. […]
28. Oktober 2024

§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG
28. Oktober 2024

Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
28. Oktober 2024

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
28. Oktober 2024

Bezugnahme auf mehrere Tarifverträge – Bestimmbarkeit – ergänzende Vertragsauslegung
28. Oktober 2024

Inflationsausgleichsprämie – Langzeiterkrankung – Gleichbehandlung
28. Oktober 2024

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds – Hypothetische Karriereentwicklung – Darlegungs- und Beweislast – Begünstigung – Benachteiligung – berufliche Entwicklung – Während der Betriebsratstätigkeit erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten