Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

Einsetzung einer Einigungsstelle – Desk Sharing – Clean Desk Policy – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenstände – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von Betriebsflächen sowohl zu Arbeits- als auch zu Pausenzwecken

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 21 TaBV 7/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. […]
28. Oktober 2024

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 7 ABR 34/23 Ausgabe: 09/10-2024 Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der […]
28. Oktober 2024

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 AZR 82/24 Ausgabe: 09/10-2024 Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen […]
28. Oktober 2024

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 14 Sa 348/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch den Arbeitnehmer eines ambulanten Pflegedienstes sind nicht als vergütungsfähige Arbeitszeiten […]
28. Oktober 2024

Unwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten „Ligaklausel“
28. Oktober 2024

Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
28. Oktober 2024

Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich
28. Oktober 2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
28. Oktober 2024

Steuerberaterhaftung wegen unterlassenen Hinweis auf Fehler des Finanzamtes mit Folgewirkung
28. Oktober 2024

§§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB