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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 826 Ga
BGH, Beschluss vom 09.03.2022, AZ III ZR 205/20 Ausgabe: 02/03-2022 a) Zur Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns in dem „Dieselskandal“ ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken (hier: AUDI […]
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BGB § 556 Abs. 1, Abs. 3; HeizkostenV § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 08.03.2022, AZ VIII ZR 151/20 Ausgabe: 02/03-2022 Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn […]
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Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 6 AZR 333/21 Ausgabe: 02-2022 Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand […]
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Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 8 AZR 208/21 (A) Ausgabe: 02-2022 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. […]
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