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- § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG
- Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)
- Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst
- Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; Geheimhaltungsmaßnahmen; Catch-All-Klausel
Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 8 Ca 1229/20 Ausgabe: 02-2022 1. Gibt es zumindest potentiell gleichwertige Konkurrenzprodukte am Markt und trägt der Prozessgegner plausibel vor, dass Konkurrenten sich das […]
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§ 626 BGB
Arbeitsgericht Herne, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 5 Ca 1495/21 Ausgabe: 02-2022 Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_…
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Doppelte Haushaltsführung – Mietkostenzuschuss – wiederholte Gewährung – Gleichbehandlung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2022, AZ 25 Sa 180/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags und zur Antragsfrist auf gesonderte Feststellung des Sanierungsertrags bei rückwirkender Anwendung von § 3a EStG
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2022, AZ 9 V 2784/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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